allgemeine Geschäftsbedingungen

 §1. Gegenstand des Vertrages

Die Firma Weblogo stellt ihrem Kunden ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

§2. Vertragsbeginn, -ende, Kündigung

a. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit einer Einhaltung von 4 Wochen zu kündigen. Weblogo ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.
b. Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. c. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§3. Pflichten des Kunden

a. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erstellung der Website benötigten Informationen Weblogo zur Verfügung zu stellen. Pornographisch und/oder erotische Inhalte werden nicht als Arbeitsvorlagen beigelegt.
b. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, auf seinen Internet-Seiten keine "Chats" betreiben zu wollen oder die Möglichkeit zu schaffen, das dort solche betrieben werden.

§4. Domain

a. Weblogo wird bei der Domain-Beschaffung lediglich als Vermittler tätig. Weblogo übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, das die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritten sind oder auf Dauer Bestand haben.
b. Der Kunde ist ausschließlich für die Dauer des Vertrages berechtigt, die Domain zu nutzen. Weblogo wird die Domain für andere Personen freigeben, falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt und Weblogo dies innerhalb der o.g. Frist schriftlich angezeigt hat.

§5. Rechte Dritter

a. Weblogo ist berechtigt, Seiten, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Rechte Dritter verstoßen könnten, zu löschen oder vom Zugriff durch Dritte auszuschließen.
b. Weblogo wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Kann der Kunde den Nachweis erbringen, das eine Verletzung von Gesetzen oder von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Weblogo die betroffenen Seiten Dritten wieder zugänglich machen.

§6. Rechnung

a. Der Rechnungsversand erfolgt per Email oder brieflich.
b. Der Provider stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Tarife unter 5,-- € Monatsbetrag sind 12 Monate im voraus zu bezahlen, alle anderen Tarife sind 6 Monate im voraus zu bezahlen.
c. Rechnungen sind sofort fällig. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter sperren.

§7. Haftung

a. Weblogo haftet für Schäden des Kunden nur dann, wenn Weblogo eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Weblogo zurückzuführen ist.
b. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Weblogo auf solche typischen Schäden begrenzt, die von Weblogo zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
c. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.
d. Die Haftung von Weblogo nach dem Produkthaftungsgesetz, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§8. Freistellungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt Weblogo von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die auf eine Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- und Schutzrechten oder der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den Kunden zurückzuführen sind.

§9. Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Neuss.